Ministerrat darf Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

EU-Parlament gibt grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Spekulationssteuer / Vorhaben stockt im Ministerrat

“Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die Weichen bereits erfolgreich gestellt hat”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im EU-Parlament.

Eine Mehrheit von Ländern im Ministerrat, darunter Großbritannien und Luxemburg, verhindert derzeit, dass 11 Staaten, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen. Zur Bewilligung dieses Vorhabens bedarf es der qualifizierten Mehrheit der Finanzminister. “Dass die bekannten Gegner der Finanztransaktionssteuer jetzt plötzlich so energisch einen Widerstand innerhalb des Rates mobilisieren und den Befürwortern Steine in den Weg legen, zeigt aber auch ganz klar, wie sinnvoll und schlagkräftig die Abgabe auch schon im Kreise von wenigen Staaten wäre. Denn der britischen Tory-Regierung graut es davor, dass auch die Geschäfte des Finanzplatzes London indirekt unter die Besteuerung fallen.” Die EU-Kommission plant im Gesetzesvorschlag das Sitzlandprinzip einzufügen, wonach Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. “Das Argument, die Industrie wandere aus Frankfurt ab, ist spätestens dadurch eindeutig widerlegt”, betonte Udo Bullmann.

Abschließend appelliert der Sozialdemokrat an die Finanzminister, der Finanzsteuer grünes Licht zu geben: “Der Erfolg hängt maßgeblich vom politischen Druck ab. Die deutsche Regierung muss ihren Kollegen im Ministerrat klar machen: Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen.”