Europäische Demokratie statt Europäische Diplomatie

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern demokratische Kontrolle über Krisenpolitik

“Es ist völlig inakzeptabel, dass die Entscheidungen über die Krisenpolitik zunehmend im geschlossenen Diplomatenzirkel des Europäischen Rates getroffen und nicht in der Bürgerkammer der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer kontrolliert werden,” sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels anlässlich einer Pressekonferenz am 7. Dezember in Berlin.

Nur mit der Gemeinschaftsmethode könnten Entscheidungen auf EU-Ebene ausreichend demokratisch legitimiert werden. “Die Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erwarten, dass über Schritte zur Lösung der Wirtschafts- und Sozialkrise in ihrem Parlament gestritten und entschieden wird und nicht hinter verschlossenen Türen”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

“Die Staats- und Regierungschefs müssen sich auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember klar zur Gemeinschaftsmethode bekennen. Das Europäische Semester zur Wirtschaftskoordinierung der EU-Mitgliedsstaaten kann hier als Grundlage dienen und muss durch Mitentscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments ergänzt werden. Der Fiskalpakt zur Haushaltsführung und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur solidarischen Hilfe müssen schnellstmöglich in Unionsrecht überführt werden sowie durch interinstitutionelle Vereinbarungen bereits vorher unter die vollständige demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden”, fordert Udo Bullmann.

Die Debatte über ein zusätzliches “Euro-Parlament” sei zudem eine Phantomdiskussion. “Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union und der Euro ist die Währung der Europäischen Union, also ist das Europäische Parlament auch das Parlament für den Euro”, sagt Jo Leinen. Was wir jetzt am wenigsten bräuchten, seien unnötige Parallelstrukturen. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssten die demokratische Kontrolle auf ihrer jeweiligen Ebene sicherstellen. Eine vertiefte Kooperation der parlamentarischen Vertretungen gemäß Protokoll Nr. 1 des Lissabon-Vertrags sei hingegen wünschenswert und sinnvoll.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren