Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit

“Das positive Votum ist eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß fehlt jedes Verständnis dafür, dass bis zur Umsetzung der Steuer noch Jahre ins Land gehen sollen. Der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ist ungebrochen. In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im Europaparlament, im Anschluss an die Abstimmung des Wirtschaftsausschusses über die Einleitung eines Verfahrens zur verstärkten Zusammenarbeit. Im Vorfeld der Abstimmung war aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung noch vor Beginn der formellen Verhandlungen eine angemessene Steuerbasis öffentlich in Frage stellt und dem Derivatehandel keine Chance auf eine faire Besteuerung einräumt. Wer spekulative Geschäftspraktiken von der Besteuerung ausnimmt, handelt als Advokat der Finanzindustrie und hat kein wirkliches Interesse daran, die Branche wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.” Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom vorigen Jahr sei nach Auffassung Bullmanns eine gute Grundlage, um die wichtigsten Finanzprodukte in der Regulierung zu erfassen.

“Die Finanztransaktionssteuer lässt sich so gestalten, dass das Argument der Kritiker, die Finanzindustrie wandere nach London ab, ins Leere läuft. Denn nach dem Sitzlandprinzip kann jede Transaktion besteuert werden, bei der entweder der Käufer oder der Verkäufer den Hauptsitz in der Eurozone hat. Der Finanzplatz Frankfurt gerät durch die Finanztransaktionssteuer daher nicht in Gefahr”, stellte der SPD-Politiker abschließend klar.