Merkel will Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl

Bundesregierung verheimlicht Wählern erneut die Wahrheit über erforderliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland

Als längst überfällige Maßnahmen bewertete der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann die Montagnacht von der Euro-Gruppe freigegebenen Griechenland-Hilfen: “Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen endlich zu senken, die Kredit-Laufzeiten auf einen realistischen Zeitraum zu strecken und ein Schuldenrückkaufprogramm aufzulegen”, sagte der Sozialdemokrat in Brüssel.

Kritik übte Udo Bullmann an dem erneut vertagten Streitpunkt des Schuldenschnitts: “Bundeskanzlerin Merkel will mit Blick auf die Bundestagswahl die Wähler nicht vergraulen und verheimlicht ihnen lieber weiter, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland auch aufgrund der verfehlten Krisenpolitik der Bundesregierung bevorsteht. Merkel und Schäuble müssen den Wählern endlich klaren Wein einschenken. So begann schon 2010 das Griechenland-Fiasko, als die Kanzlerin vergebens versuchte, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden”.

Eine deutsche Beteiligung an griechischen Rettungsmaßnahmen hatte sie zu dem Zeitpunkt noch kategorisch abgelehnt. “So wurde der Preis für die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone unnötig in die Höhe getrieben. Außerdem zeigte die Wahlschlappe: die Wähler sind das plumpe Taktieren von Schwarz-Gelb leid. Nur mit Klarheit und Ehrlichkeit lassen sich Menschen bei schwierigen Entscheidungen wirklich überzeugen”, sagte Udo Bullmann abschließend.

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