Zerwürfnis der Finanzminister riskiert Krisenkosten in die Höhe zu treiben

Freiwilliger Schuldenschnitt für Griechenland notwendig / Für Zinssenkung, Laufzeitverlängerung und Rückkaufprogramm griechischer Anleihen

“Die Euro-Finanzminister befeuern mit ihrem offenkundigen Zerwürfnis über die finanzielle Unterstützung Griechenlands erneut die Ungewissheit über das Krisenmanagement der Eurozone. So riskiert man, dass die – dank der EZB – momentan ruhige Lage, sich wieder ins Gegenteil verkehrt und die Krise an Fahrt aufnimmt. Die Finanzmärkte haben schon in der Vergangenheit solch Unentschlossenheit mit überzogenen Zinsaufschlägen abgestraft”, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann den Streit der Euro-Kassenhüter über neue Rettungspakete für Griechenland im Vorfeld ihres Sondertreffens.

“Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Hellenen wieder in absehbarer Zeit einen tragfähigen Haushalt vorweisen können. Dafür muss vor allem die deutsche Bundesregierung ihre Blockade bei der Frage eines freiwilligen Schuldenschnitts aufgeben. Den Griechen muss ein Teil ihrer Schulden erlassen werden, im Gegenzug zu weiteren Staatsreformen und Investitionen in die Realwirtschaft”, betonte Udo Bullmann in Straßburg. “Der Teilerlass wird jedoch nur in Kombination mit einer starken Zinssenkung und einem Schuldenrückkaufprogramm, das dem Land erlaubt, eigene Anleihen günstig zurückzukaufen, seine volle Wirkung entfalten.” Darüber hinaus sei die Rückzahlung der griechischen Verbindlichkeiten auf mindestens zehn Jahre zu strecken.

Der Sozialdemokrat wandte sich gegen einen von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos: “Stattdessen muss man Griechenland helfen, ausstehende Steueransprüche einzutreiben und ökonomisch wieder auf eigene Füße zu kommen. Es ist der unter der Rezession und den Spardiktaten leidenden griechischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Wirtschaft und Beschäftigung auch aufgrund der Troika-Auflagen weiter abstürzen, während mit internationaler Hilfe vornehmlich ausländische Bankkredite bedient werden”, warnte Udo Bullmann.

“Wir dürfen eines nicht vergessen: Deutschland hat das größte Interesse daran, dass Griechenland wieder auf einen grünen Zweig kommt. Die Bundesregierung sollte daher im Interesse der deutschen Steuerzahler mit entschlossenen Schritten den Weg für einen tragfähigen griechischen Haushalt frei machen”, forderte Udo Bullmann abschließend.