EU-Parlament: für demokratische Reform der Euro-Zone

Troika, ESM und EU-Finanzministerium unter Kontrolle des EU-Parlaments / Wachstumsprogramm und Schuldentilgungsfonds gegen Krise

In den laufenden Verhandlungen zur Neuaufstellung der Eurozone hat sich das Europäische Parlament am Dienstag mit einer breiten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen für eine demokratische Architektur des Währungsraums ausgesprochen. Die EU-Institutionen seien umfassend zu beteiligen und der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld zu legen:

“Im Vorfeld des Dezember-Gipfels mahnt das Europäische Parlament die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke der zwischenstaatlichen Kriseninstrumente endlich zu schließen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und die Troika fallen in europäische Zuständigkeit und sollten deswegen nicht länger nur unzureichend allein auf nationaler Ebene, sondern endlich vom europäischen Gesetzgeber kontrolliert werden”, forderte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann. “Das Europäische Parlament ist die parlamentarische Instanz der Eurozone. Aus diesem Grund sollte auch ein schlagkräftiges europäisches Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission dem Europaparlament Rechenschaft ablegen.” Auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts solle das EU-Parlament nach Auffassung des Sozialdemokraten im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens beteiligt sein.

“Zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder in Höhe von 1 Prozent des EU-BIPs. Diese sollten jedoch im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen und sich nicht – wie von Ratspräsident Van Rompuy angeregt – aus einem zwischenstaatlichen Schattenhaushalt speisen”, so Udo Bullmann. “Ein Schuldentilgungsfonds wäre darüber hinaus das richtige Instrument, um die Staatsschuld der Mitgliedstaaten nachhaltig abzutragen.” Abschließend fordert das Europaparlament auf Initiative der Sozialdemokraten die Verabschiedung eines Sozialen Pakts, der eine Europäische Jugendgarantie sowie die Absicherung von sozialen und Arbeitnehmerrechten umfasst.

Hintergrund: Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, der von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird. In dem heute beschlossenen Thyssen-Bericht präsentiert das EU-Parlament seine Reformvorstellungen.

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