Rat blockiert neues EU-Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzminister verweigern EU-Kommission Verhandlungsmandat für Steuerabkommen

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann kritisierte, dass die Finanzminister in ihrer gestrigen Sitzung der EU-Kommission kein Mandat zur Aushandlung eines europäischen Steuerabkommens mit der Schweiz erteilten: “Es ist skandalös, dass der Ministerrat sich seit Jahren weigert, auf europäischer Ebene aktiver gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die EU könnte mit ihrer Verhandlungsmacht ein weitaus strengeres Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln. Begrenzte Steuerdeals einzelner Staaten sind hingegen unzureichend, um die Steuerflucht zu stoppen. So will die Bundesregierung mit ihrem Alleingang Steuerbetrüger viel zu billig davon kommen lassen und deutsches Schwarzgeld anonym und pauschal nachversteuern. Wir fordern hingegen einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden, um Steuerdelikte wirksam aufzudecken”, sagte der Sozialdemokrat. Innerhalb des Rates blockieren Österreich und Luxemburg die Aushandlung eines europäischen Abkommens.

Das Europaparlament habe die EU-Finanzminister bereits mehrfach aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu ergreifen. “Angesichts leerer Haushaltskassen ist es nicht länger hinnehmbar, dass EU-Bürger ihre Vermögen problemlos in die Schweiz schaffen. Dem griechischen Fiskus sind seit Beginn dieses Jahres ganze 60 Milliarden Euro Steuern entgangen, die auf Schweizer Konten geparkt sind. Die Hellenen könnten ihre Staatseinnahmen beinahe verdoppeln, wenn der Ministerrat endlich den Weg für ein europäisches Steuerabkommen mit der Schweiz freimacht”, so Bullmann abschließend.