Nein zur sozialen Spaltung Europas

Sozialdemokraten unterstützen Europäische Gewerkschaften zum Aktionstag am 14. November in ganz Europa

„Wir brauchen einen Kurswechsel für ein Soziales Europa. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaften für den 14. November zu einem europaweiten Aktionstag aufrufen. Wenn es schon keine Solidarität zwischen den europäischen Regierungen gibt, ist es gut, dass die Arbeitnehmer hier ein europaweites Zeichen der Solidarität setzen“, so Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den 14. November zu einem Aktions- und Solidaritätstag auf. Unter dem Motto ‚Für einen europäischen Sozialpakt‘ werden am 14. November 2012 Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und viele andere Aktionen stattfinden.

Udo Bullmann, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament erklärt: „Die Europäerinnen und Europäer werden zeigen, dass die Sparpolitik, wie sie derzeit betrieben wird, nicht akzeptiert werden kann. Die bisher angewandten Rettungsinstrumente funktionieren nicht.“ Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der Sozialdemokraten Jutta Steinruck betont, dass die Sparpolitik in Europa derzeit Arbeitsplätze zerstört und Sozialsysteme aushöhlt. Das alles passiere derzeit ohne Perspektive auf Wachstum und Beschäftigung in Europa. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind bezahlen derzeit für die Krise, während in der Finanzwelt weiterhin fette Gewinne gemacht werden. Während beim Sparen riesige Anstrengungen unternommen werden, passiert viel zu wenig bei der Zähmung und Regulierung der Finanzmärkte. Das lassen wir uns nicht bieten.“

„Wir fordern eine europäische Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze schafft. Dazu benötigen wir Investitionen in eine moderne Industriepolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Jutta Steinruck und Udo Bullmann erinnern daran, dass es nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die Jugendlichen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder die Arbeitslosen waren, die die Krise verursacht haben. Diese müssten nun aber unter den Auswirkungen der Sparpolitik leiden. „Wir rufen alle auf, am 14. November in Brüssel oder bei sich vor Ort an den Aktionen der Gewerkschaften teilzunehmen, um ein deutliches Signal für ein Soziales Europa zu setzen.“

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