Keine Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten

Bullmann begrüßt Nein des Verkehrsausschusses zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Europas Flughäfen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur Revision der Bodenverkehrsdienste (BVD) bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag an die EU-Kommission zurückgewiesen. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und für Frankfurt zuständiger Abgeordneter, erklärte hierzu: “Wir Sozialdemokraten haben ein deutliches Zeichen gesetzt: Eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf dem Rücken der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. So lange die Sozialstandards und Arbeitsbedingungen nicht lückenlos festgelegt und verbindlich sind, werden wir keiner weiteren Liberalisierung zustimmen.”

Allerdings ist der Kommissionsvorschlag noch nicht vom Tisch. Im Dezember werden auf ihrer Plenartagung in Straßburg alle Europaabgeordneten über den Verordnungsvorschlag abstimmen. „Jetzt geht es darum eine starke Koalition zu bilden, um dem unsinnigen Kommissionsvorschlag auch im Plenum die rote Karte zu zeigen”, so Bullmann weiter.

Die Kommission hatte in einer in Auftrag gegebenen Studie die Folgen der Marktöffnung von 1996 untersucht. Die Untersuchung hat weder eindeutige Ergebnisse in Bezug auf Qualitätsverbesserungen geliefert, noch konnte sie den Vorwurf des Sozialdumpings entkräften. Besonders im Bereich der Bodenverkehrsdienste wurden niedrigere Löhne und größere Unsicherheit der Arbeitsplätze bestätigt. Bullmann hierzu: „ Wir haben es Schwarz auf Weiß: Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste war nicht nur unsozial, sondern auch ineffektiv. Deshalb fordere ich die Kommission auf, ihre weiteren Liberalisierungspläne endgültig aufzugeben.“

Hintergrund: Die EU-Kommission möchte die Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen weiter liberalisieren. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaften sprechen sich gegen eine weitere Liberalisierung aus, da eine weitere Absenkung der Löhne für die 20.000 Beschäftigten in Deutschland und eine Verschlechterung der Qualität für die Passagiere zu erwarten ist. Zu den Bodenverkehrsdiensten gehören Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung. Im Dezember wird das Plenum über den Verordnungsvorschlag abstimmen. Sollte es der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag an die Kommission zurückgewiesen.