Zocken mit Nahrungsmitteln verbieten, Exzesse in Online-Casinos beenden, Zwangshonorar für Kleinsparer verhindern

Finanzmarktregulierung wirksam, transparent und sozial gerecht ausgestalten

Das Europaparlament hat in seiner Plenarsitzung am Freitag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (495 Ja, 15 Nein, 19 Enthaltungen) dem MiFID II-Paket zugestimmt. Der Text enthält zentrale Punkte soziademokratischer Politik. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann begrüßte das Ergebnis: “Diesem Kompromiss haben all jene zugestimmt, die Finanzmarktregulierung fair und pro-europäisch gestalten wollen.”

Das Europaparlament spricht sich für die Entschleunigung des Hochfrequenzhandels aus. Udo Bullmann dazu: “Der elektronische Kauf und Verkauf von Finanzprodukten in Millisekunden ist unnütz und brandgefährlich. Millionenvermögen sind vernichtet worden, weil sich Computer nicht schnell genug abschalten ließen.” Künftig muss jede Handelsorder eine halbe Sekunde im Buchungssystem gehalten werden, was den Hochfrequenzhandel um mehr as das 150fache bremst. Zudem müssen computergestützte Handelsprogramme vor der Zulassung an einer Börse getestet werden. “Wo Börsen zu Online-Casinos verkommen, müssen sie geschlossen werden”, schlussfolgerte Udo Bullmann.

Ebenso soll mit MiFID II die Spekulation mit Agrar- und Industrierohstoffen beendet werden. “Rohstoffspekulanten verschulden Hunger in Entwicklungsländern und Engpässe in der Realwirtschaft. Dass Hassadeure die Ernährung von Weltregionen gefährden und die Produktion neuer Technologien bremsen können, ist pervers”, so Udo Bullmann. “Das Verzocken von Nahrungsmitteln und Zukunftschancen muss verboten werden.” Die Einführung von Positionslimits soll künftig begrenzen, welcher Marktteilnehmer welche Rohstoffe in welchem Umfang ankaufen darf.

Bei der Anlageberatung für Finanzprodukte stärkt MiFID II den Verbraucherschutz und sichert professionelle Beratung für Kleinsparer. “Wer beim Verkauf von Finanzprodukten Provisionen kassiert, darf sich nicht mehr ‘unabhängig’ nennen und muss den Kunden darüber informieren”, erklärt Udo Bullmann. “So wird ‘unabhängige Beratung’ ein starkes Gütesiegel, nach dem sich Anleger richten können”. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssten grundlegend reformiert werden, so Udo Bullmann weiter. “Finanzberatung muss besser und transparenter werden, aber nicht einfach teurer. Eliteberatung nur für Besserverdiener kann nicht das Ziel sein. Der Einstieg in eine reine Honorarberatung, wie von Grünen und britischen Konservativen gewünscht, gefährdet das flächendeckende Angebot professioneller Beratung für alle. Ein Zwangshonorar für Kleinsparer lehnen wir als unsozial ab.”