Van Rompuy trägt Verantwortung für Ablehnung

EU-Ratspräsident verweigert EU-Parlament konkrete Zusagen zur Förderung von Frauen in Spitzenpositionen / EU-Parlament lehnt EZB-Kandidat ab

Das Europaparlament hat am Donnerstag gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Die Abgeordneten hatten nach einem negativen Votum des Wirtschaftsausschusses am Montag Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine in Zukunft stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann kritisierte, dass Van Rompuy am Dienstag in seiner Rede vor dem Plenum des Parlaments nicht ernsthaft auf die Forderungen der Abgeordneten eingegangen sei: “Mit Lippenbekenntnissen wird sich an der Schieflage in europäischen Spitzenpositionen nichts ändern. Van Rompuy hat die berechtigten Anliegen des Parlaments mit leeren Phrasen abgekanzelt. Das ist ein Armutszeugnis für den Umgang des Europäischen Ratspräsidenten mit dem Parlament und zeigt, welch geringe Bedeutung Van Rompuy einer verbesserten Zusammenarbeit bei Europas Personalpolitik beimisst”, so Udo Bullmann.

“Mersch hätte vom EU-Parlament grünes Licht erhalten, wenn Van Rompuy konkrete Zusagen gemacht hätte, wie er gedenkt, in Zukunft den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Der EU-Ratspräsident trägt deshalb die politische Verantwortung für die entstandene Lage”, so Udo Bullmann abschließend.

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