Zukunft der Eurozone: nur mit starkem EU-Parlament

EU-Gipfel soll Weichen für eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik stellen

“In der Krisensituation ist es zwingend notwendig, die Zeichen auf Wachstum zu stellen und die Wirtschaftspolitiken der Nationalstaaten verbindlich zu koordinieren. Doch einzelstaatliche Vereinbarungen – wie von Van Rompuy angeregt – führen nur zu einem unübersichtlichen Flickenteppich. Mehr Verbindlichkeit in der Wirtschaftspolitik kann nur funktionieren, wenn das EU-Parlament und der Ministerrat gemeinsam die Reformversprechen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsmethode kontrollieren”, bewertete der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

“Dass im Vorfeld des Gipfels die späte Einsicht einkehrt, nur mit zusätzlichen Geldern lasse sich das Wachstum in den finanziell angeschlagenen Staaten ankurbeln, ist ausdrücklich zu begrüßen”, sagte Bullmann zu der Idee Van Rompuys, zeitlich begrenzte Mittel für Reformen in den Mitgliedstaaten bereit zu stellen. “Finanzielle Anreize sollten jedoch nicht aus einem ausgelagerten Schattenhaushalt stammen. Im bestehenden EU-Haushalt lassen sich für reformwillige Euro-Staaten schon jetzt frische Gelder bereitstellen – ohne unübersichtliche Parallelstrukturen zu schaffen und die Spaltung Europas zu riskieren.”

Zu der von Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachten Stärkung des EU-Währungskommissars: “Die Idee, einer stärkeren Angleichung der nationalen Haushaltspolitiken, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch das von Schäuble geforderte Ausmaß an Autonomie für den EU-Währungskommissar ist ohne eine umfassende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament eindeutig abzulehnen.”

“Zu Recht mahnt Van Rompuy im Vorfeld des Gipfels eine Lösung zur gemeinsamen Haftung von Schulden an – gegen die beharrliche Blockade der Bundesregierung, die versucht, dessen Bedeutung herunterzuspielen. Mit einem Schuldentilgungsfonds und Eurobonds ließen sich Zweifel an der Refinanzierung angeschlagener Euro-Staaten endgültig ausräumen und die Abwärtsspirale stoppen”, so Bullmann abschließend.