EU-Finanzminister nur unter Kontrolle des europäischen Souveräns

Reformagenda des EU-Gipfels muss Kontrollrechte des Europäischen Parlaments stärken

“Ein gestärkter EU-Finanzminister sollte nicht losgelöst vom demokratischen Souverän über die Budgets der Mitgliedstaaten entscheiden dürfen. Die Stärkung der europäischen Exekutive ist nur in Kombination mit einem aufgewerteten EU-Parlament sinnvoll. Wenn der EU-Währungskommissar Olli Rehn in nationale Haushalte reinregiert, muss er vom Europäischen Parlament kontrolliert werden”, forderte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die von Finanzminister Schäuble im Vorfeld des EU-Gipfels ins Gespräch gebrachte Stärkung des EU-Währungskommissars in Haushaltsfragen.

“Schäubles Forderung nach einem flexiblen Stimmrecht im EU-Parlament ist überflüssig. Denn schon heute entscheidet das EU-Parlament verantwortungsvoll über Gesetzgebung, die allein die Mitglieder der Eurozone betrifft”, so Udo Bullmann.

“Die Bundesregierung sitzt weiter dem Trugschluss auf, die Eurokrise lasse sich mit einseitigen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin lösen”, kritisierte Udo Bullmann. “Im Europäischen Parlament erwarten wir von den EU-Gipfeln im Oktober und Dezember den groß angekündigten Reformsprung zur Überwindung der Krise. Energische Schritte zur Schaffung von Wachstum und Jobs müssen Gegenstand der Reformagenda sein.”