Demokratische Kontrolle der Krisenpolitik: Mitsprache bei ESM

Neue Vorschläge zur Reform der Euro-Zone / Wirtschaftskommissar als unabhängiger EU-Finanzminister

“Um die klaffende Demokratielücke beim EU-Krisenmanagement endlich zu schließen, sollte das EU-Parlament als Ko-Gesetzgeber künftig den Euro-Rettungsschirm ESM kontrollieren. Die Proteste in den krisengeschüttelten Ländern zeigen eine bedrohliche Entwicklung. Die Troika-Vertreter dürfen nicht länger im demokratiefreien Raum Auflagen verhängen, sondern sollten vor den Volksvertretern Rechenschaft ablegen”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im EU-Parlament, aus Anlass eines am Dienstag vorgelegten Papiers zur Zukunft der Währungsunion. “Das EU-Parlament ist das legislative Herzstück der EU wie der Euro-Zone. Die europäische Volksvertretung muss endlich die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Währungsunion erhalten, die ihr zusteht.”

Das informelle Papier wurde von den Europaabgeordneten Roberto Gualtieri (S&D, IT), Elmar Brok (EVP, DE) und Guy Verhofstadt (ALDE, BE) als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Institutionen zur Zukunft der Euro-Zone erarbeitet.

Die demokratische Legitimation der Euro-Fiskalpolitik lasse sich nach Auffassung des Sozialdemokraten auch im Rahmen der bestehenden EU-Verträge stärken: “Eine Führungsrolle muss dem jeweiligen EU-Wirtschaftskommissar zukommen. Als unabhängiger EU-Finanzminister wäre er der Richtige, um die Runde der 17 Euro-Finanzminister zu leiten”, sagte Bullmann.

Das Papier legt auch erstmals fest, dass zur Abfederung der Rezession gezielte Investitionen mobilisiert werden müssten. Die EU-Kommission solle hierfür wachstumsfördernde Investitionsbereiche benennen, die die Mitgliedstaaten in der Krise verstärkt einsetzen sollten. Der Bericht fordert darüber hinaus die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und spricht sich klar gegen eine Spaltung Europas in Euro- und Nicht-Euro-Staaten aus.

Am 4. Oktober beraten erstmals Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Europäischen Rates über die Reform der Euro-Zone. Für den 18. Oktober wird ein Zwischenbericht des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy erwartet; seinen Abschlussbericht wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember beschließen.

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