Die Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden

Kosten der Finanzkrise durch faire Besteuerung gerecht verteilen

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche über das Rettungspaket für spanische Banken abstimmen. Damit werden Finanzhilfen in ein weiteres Land der Eurozone fließen. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Udo Bullmann, erklärt dazu: “Je länger die Krise dauert und je teurer sie wird, desto dringender wird eine Debatte ohne Tabus darüber, wie diese Kosten verteilt werden sollen. Warum sollen in Europa Krankenschwestern und Rentner für marode Banken aufkommen, während Bankerboni und Vorstandsgehälter explodieren?”

“Solide Staatsfinanzen in Europa sind entscheidende Vorbedingung für eine gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik”, so Udo Bullmann weiter. “Es kann aber nur dann solide Staatsfinanzen geben, wenn neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite stimmt. Wenn Staaten ihre Defizitgrenze reißen, kann dies nicht allein durch gekürzte Renten und Mindestlöhne, erhöhte Mehrwertsteuern oder Einsparungen bei Bildung und Gesundheit korrigiert werden. Höhere Abgaben auf große Vermögen und hohe Gehälter müssen Teil eines fairen Lastenausgleichs sein.”

In Deutschland hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erneut Namen und Kontodaten von Steuerflüchtlingen erworben. Udo Bullmann dazu: “Die Kapitalsteuer in Deutschland ist niedriger als in vielen Nachbarstaaten und die Vermögenssteuer seit Jahren ausgesetzt. Dennoch verschwinden Milliardenbeträge in Schlupflochstaaten während in Deutschland Geld für Krippen und Kommunen fehlt. Diese massive Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden. Die europäischen Finanzminister müssen endlich ein gerechtes Steuerabkommen zwischen der EU und Steueroasen wie der Schweiz aushandeln.”

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