Wieder nur Zeit gekauft

Euro-Finanzminister beschließen direkte Hilfen für spanische Banken

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montag auf Nothilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro verständigt. Statt einer indirekten Finanzierung über den nationalen Haushalt sollen die Gelder direkt aus dem europäischen Rettungsschirm an marode Finanzinstitute fließen. Über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen soll noch im Juli entschieden werden.

Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, erklärte zu den Beschlüssen der Eurogruppe: “Die direkte Finanzierung spanischer Banken mit europäischen Hilfsgeldern ist bestenfalls eine Zwischenlösung. Damit haben die Eurostaaten wieder nur Zeit gekauft, aber nicht einen Schritt aus der Krise getan. Der Flächenbrand in der Eurozone wird auch so nicht gelöscht werden können.”

Vergangene Woche hatte der Sachverständigenrat der Bundesregierung erneut einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen. “Ein solcher Fonds würde den angeschlagenen Staaten die Rückkehr zu einem Wachstumskurs ermöglichen und Spekulationen auf den Finanzmärkten den Wind aus den Segeln nehmen”, erklärte Udo Bullmann. “Gleichzeitig blieben nationale öffentliche Schulden in der Verantwortung der jeweiligen Eurostaaten und die Belastungen der Gemeinschaft begrenzt und überschaubar.”

Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister Spanien mehr Zeit bei der Konsolidierung des Staatshaushalts gewähren. Die öffentliche Neuverschuldung soll demnach erst ab 2014 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Udo Bullmann dazu: “Dieses Zugeständnis ist zu begrüßen und ist auch in Eurostaaten wie Griechenland überfällig. Zugleich entlarvt es die Ideologie vom reinen Sparen in bemerkenswerter Deutlichkeit.”

“Was weiterhin fehlt, ist eine klare Kurskorrektur in der Finanzpolitik als echte Brandschneise gegen die Krise”, so Udo Bullmann abschließend. “Nur mit entschiedenen gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung kann Europa aus der Abwärtsspirale finden. Mit immer neuen Wassereimern lässt sich dieses Feuer nicht löschen.”