„Endlich handeln, statt nur reden – Eurozone braucht Antworten – jetzt!“

Konkrete Schritte, um die Zinslast angeschlagener Euro-Länder wieder auf ein tragfähiges Niveau zu senken, fordert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem am Donnerstag und Freitag tagenden EU-Gipfel in Brüssel. Allein bis Ende dieses Jahres muss Spanien noch deutlich über 60 Milliarden Euro auf dem Markt aufnehmen – Italien sogar weit über 200 Milliarden Euro.

„Wenn die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen nicht unter ein tragfähiges Niveau sinken, drohen beide Länder unter der enormen Zinslast zu ersticken. Deshalb darf der EU-Gipfel dieser Frage nicht ausweichen und sich ohne Lösungen in die Sommerpause verabschieden“, erklärte Udo Bullmann. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf ein Krisenmanagement verständigen, um eine neue Eskalation der Finanzprobleme abzuwehren.“

Daher solle der Einstieg in eine gemeinsame Schuldenverwaltung, etwa anhand eines europäischen Schuldentilgungsfonds, nicht weiter blockiert werden. Zudem müsse der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auch kurzfristig handlungsfähig gemacht werden, indem man ihm eine Kreditlinie durch die Europäische Zentralbank (EZB) einräumt.

„Was wir darüber hinaus brauchen, ist ein ehrgeiziges Wachstumsprogramm, um insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allgemeine Absichtserklärungen reichen nicht aus, eine Jobgarantie für Jugendliche muss auch konkret umgesetzt werden. Wir brauchen eine feste Vereinbarung zwischen den europäischen Institutionen, die sicherstellt, dass das Europäische Parlament gleichrangig bei der Umsetzung durch Gesetzesvorschläge sowie im Rahmen der verstärkten Haushaltsaufsicht beteiligt ist. Nur so lässt sich die demokratische Kontrolle gewährleisten, damit die gesteckten Ziele letztlich auch in der Praxis verwirklicht werden.

Das gleiche gelte auch für die Pläne zur politischen Stärkung der Eurozone. Udo Bullmann: „Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy werden nur dann das Licht der Welt erblicken, wenn sie ausgewogener werden, mehr Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung nehmen und dabei eine volle Beteiligung des Europäischen Parlaments erfolgt. Eine bloße Konsultation wird nicht ausreichen.“

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