Mehr Kapital – weniger Boni

Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmt für Begrenzung von Bonuszahlungen und höhere Eigenkapitalanforderungen

Das Europäische Parlament fordert fundamentale Nachbesserungen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen.

Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, erklärte nach der Abstimmung: “Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für Banken hinaus. Wir haben einen ehrgeizigen Vorstoß verabschiedet, der europäische Banken wieder in den Dienst von Menschen und Realwirtschaft stellt.”

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion soll es in Zukunft eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen gemessen am Grundgehalt geben. Im Bericht des konservativen Berichterstatters waren diese nicht vorgesehen. Künftig soll kein Banker mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Grundgehalt. Auch sollen besonders hohe Boni erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um der langfristigen Entwicklung eines Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Udo Bullmann dazu: “Exzessive Bonuszahlungen waren Teil einer realitätsfernen und kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur, die geradewegs in die Krise geführt hat. Heute haben wir eine längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet.”

Um die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft zu gewährleisten, stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine deutliche Absenkung der Risikogewichtung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Banken müssen demzufolge weniger Kapital für Kredite an KMU vorhalten. Udo Bullmann: “Die solide Finanzierung der Realwirtschaft ist die Hauptaufgabe von Banken in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass sich trotz strengerer Eigenkapitalregeln, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote die Kredite an die Realwirtschaft nicht verteuern.”

Auch in der Diskussion um die Risikogewichtung von Staatsanleihen hat die sozialdemokratische Fraktion erneut klar Stellung bezogen. “Wir haben durchgesetzt, dass Eurobonds künftig in jedem Vorschlag der EU-Kommission eine Risikogewichtung von Null erhalten sollen”, so Udo Bullmann. “Allein gemeinschaftlich garantierte Anleihen können langfristig die Eurozone stabilisieren.”