Unternehmen europaweit gleich besteuern

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungs­grundlage (GKKB) in der gesamten EU gefordert. Die Entscheidung obliegt letztlich dem Rat der Mitgliedsstaaten, das Parlament ist im Rahmen einer Konsultation beteiligt. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einzuschränken. Diese Änderung am Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann erklärt: “Die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung ist überfällig. Aktuell stehen viele Mitgliedstaaten vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gerade in dieser Situation kann ein Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern extremen Schaden anrichten.”

Erneut forderte Udo Bullmann den Rat der Mitgliedstaaten auf, den klaren Standpunkt des Parlaments nicht zu ignorieren: “Auch die Mitgliedstaaten werden von der Angleichung der Bemessungsgrundlage profitieren. Wirtschaftlicher Standortwettbewerb ist nur dann fair, wenn klare Regeln gelten und tatsächliche Stärken und Kompetenzen vor Ort über Investitionen entscheiden.”

“Das Abstimmungsergebnis ist ebenso ein klarer Etappensieg im Kampf um europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen”, so Udo Bullmann weiter. “Im Unterschied zum Kommissionsvorschlag schließt der Parlamentskompromiss nicht die Tür für diese dringende Reform. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass einheitlichere Regeln für mehr Planungssicherheit und Steuergerechtigkeit sorgen”, so Udo Bullmann abschließend.

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