Bei Finanztransaktionssteuer nicht kneifen

Gerechtigkeitssteuer alternativlos / Schutzwall ESM benötigt glaubwürdige Finanzausstattung auf Dauer

“Die Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt lässt sich auch gegen den Widerstand einzelner Länder großflächig in der EU einführen. Finanzminister Schäuble wäre mit seinen Ambitionen auf den Vorsitz der Euro-Gruppe gut beraten, den vom EU-Parlament und der Zivilgesellschaft hart erkämpften Gesetzesvorschlag nicht leichtfertig über Bord zu werfen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf ausweichende Diskussionen um die Finanztransaktionssteuer.

Ein Bericht des Europäischen Parlaments legt dar, wie sich durch eine Kombination aus Wohnsitz- und Ausgabeprinzip eine breite Basis der europäischen Finanztransaktionen besteuern ließe. Forderungen nach halbherzigen Alternativen wies Udo Bullmann zurück: “Eine Stempelsteuer würde im Vergleich zur Finanztransaktionssteuer nur einen beschämenden Bruchteil der Einnahmen erzielen. Von einer gerechten Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise kann bei diesem Modell nicht wirklich die Rede sein.”

Der SPD-Finanzexperte übte zudem Kritik an Merkels Schaukelpolitik bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms: “Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Rettungsschirm ESM könne lediglich mit provisorischen Regelungen und einem ständigen Vor und Zurück krisenfest gemacht werden. Bei der finanziellen Ausstattung des Rettungsschirms geht es einzig um die Frage, ob im Ernstfall Schutzmechanismen greifen, die auch größere Volkswirtschaften auffangen.” Solange diese Frage nicht glaubwürdig geklärt sei, gebe es weiter Anlass zur Verunsicherung der Märkte, so Udo Bullmann abschließend.