Wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit

Europaparlament fordert gemeinsame Bemessungsgrundlage bei Unternehmenssteuern

Im Zuge der Beratungen des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) hat am Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaft und Währung grundlegende Änderungen beschlossen. Dabei hat die sozialdemokratische Fraktion in dem Vorschlag des Parlaments insbesondere die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einschränken und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern können.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann erklärt: “Eine echte Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. In einem gemeinsamen Binnenmarkt dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sollten Unternehmen auch nicht entscheiden dürfen, ob sie nationale Steuersätze einem gesamteuropäischen Steuersatz vorziehen. Stattdessen brauchen wir Verbindlichkeit und klare Verhältnisse bei der Besteuerung, wie sie auch für die Bürgerinnen und Bürger gilt.”

Die Entscheidung über die GKKB fällt letztlich der Rat der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist am Gesetzgebungsverfahren in Form einer Konsultation beteiligt. Udo Bullmann fordert: “Der Rat ist gut beraten, den Beschluss des Parlaments ernst zu nehmen. Die automatische Harmonisierung der Bemessungsgrundlage innerhalb der nächsten fünf Jahre ist auch im Interesse nationaler Regierungen. Ein gegenseitiges Unterbieten bei der Besteuerung gerade transnational agierender Unternehmen ist eindeutig das falsche Instrument, um fairen wirtschaftlichen Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union auszutragen.”

Der Beschluss des Europaparlaments fordert zudem, nach der Einführung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage die Möglichkeiten zur Festsetzung europaweiter Mindeststeuersätze zu prüfen. Udo Bullmann dazu: “Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass diese Tür durch den Parlamentskompromiss geöffnet wird. Das ist ein klarer Etappensieg im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Auch hier liegt der Ball jetzt eindeutig im Feld der nationalen Regierungen.” In jedem Fall werde sich die sozialdemokratische Fraktion aber weiter für die Einführung von Mindestsätzen und einer gemeinsame EU-Steuerverwaltung einsetzen, so Bullmann abschließend.