Wachstumsbekenntnis bleibt ohne Taten

EU-Gipfel spart konkrete Investitionsmaßnahmen aus / Finanzschwierigkeiten auch in Nordeuropa

“Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts zwängen die EU-Regierungschefs die Staaten in ein enges Korsett zum Haushalten. Jetzt heißt es jedoch dringend Luft zu verschaffen und das kann nur durch überzeugende Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschehen. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt und diese Chance beim EU-Gipfel vertan”, kritisierte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die Ergebnisse des Treffens.

“Der Wunsch nach ruhigen Zeiten ist nachvollziehbar, doch von einer Lösung der europäischen Probleme kann angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone keine Rede sein. Die düstere Prognose für die niederländische Haushaltslage zeigt, dass die Krise auch vor den Staaten mit besserer Ausgangsposition keinen Halt macht”, sagte Udo Bullmann.

Abschließend forderte der SPD-Wirtschaftsexperte die Staats- und Regierungschefs auf, den Widerstand für gemeinsame Wachstumsinitiativen aufzugeben: “Die nordeuropäische Front gegen die Einführung von Eurobonds muss jetzt bröckeln. Zur Ankurbelung der Konjunktur sind auch Projektbonds ein geeignetes Instrument, um wichtige Investitionsprojekte anzustoßen und endlich neue Arbeitsplätze zu schaffen.”