EU-Gipfel der substanzlosen Erklärungen

Fehlende Wachstumsinitiativen zur Konjunkturbelebung / Robuster Schutzwall dringliche Aufgabe

“Von einer wachstumsfördernden Konsolidierung ist die Krisenpolitik der Eurozone weit entfernt. Fakt ist, die Merkelsche Spardoktrin basiert auf dem Rasenmäherprinzip. Gerade die Bundesregierung erteilte der Forderung nach einer Konsolidierung durch Wachstumsinitiativen stets eine Absage. Bestes Beispiel für den einseitigen Kürzungszwang ist Griechenland, das sich gezwungen sieht, auch Schlüsselinvestitionen massiv zurückzufahren”, kritisierte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann den Entwurf der Gipfelerklärung, der eine wachstumsfreundliche und differenzierte Konsolidierung der Staatsfinanzen fordert.

“Die Staats- und Regierungschefs sitzen weiter dem Trugschluss auf, eine Politik der ausschließlichen Kürzungen führe automatisch zu Wachstum und Beschäftigung. Diese wirtschaftspolitische Unkenntnis kommt die Eurozone teuer zu stehen und steht zu Recht unter starker internationaler Kritik”, sagte Udo Bullmann. “Die EU-Regierungschefs müssen endlich einen Marshallplan auf den Weg bringen, der durch ein ambitioniertes Investitionsprogramm unter Führung der Europäischen Investitionsbank die Konjunktur in den krisengeschüttelten Ländern belebt.” Hierfür sei nach Auffassung des Sozialdemokraten eine Kapitalaufstockung der EIB vonnöten.

Zu der auf deutschen Einfluss hin vertagten Frage über die Finanzausstattung des Euro-Schutzschirms ESM erklärte Udo Bullmann: “Die lethargische Blockadepolitik der Bundeskanzlerin verschärft nur weiter die Krise. Wichtige Entscheidungen wie die Aufstockung des ESM können nicht auf den gefühlt tausendsten Gipfel verschleppt werden. Um der andauernden Debatte über Ansteckungsgefahren im Euroraum ein Ende zu bereiten, muss ein robuster Schutzwall errichtet werden. Dafür bedarf es einer angemessenen Kapitalausstattung des Rettungsschirms ESM oder einer Banklizenz.”