Entscheidende Regulierungslücke geschlossen

Mehr Kontrolle und Aufsicht beim Handel mit Derivaten gesichert

In einer abschließenden Verhandlungsrunde haben sich am Donnerstagabend das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission über die letzten Details der Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) geeinigt. Zentraler Bestandteil ist die umfassende Regulierung des Derivatehandels.

Der unregulierte Derivatehandel war eine Hauptursache der weltweiten Finanzkrise. Rund 80 Prozent aller Derivate, die der Absicherung von Unternehmen gegen Risiken, aber auch rein spekulativen Zwecken dienen, werden bilateral und außerbörslich gehandelt. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann erklärt: “Damit entziehen sie sich jeglicher Kontrolle und Aufsicht. Diese entscheidende Regulierungslücke wird nun geschlossen.”

In Zukunft müssen alle außerbörslich getätigten Derivatgeschäfte an die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA zu. Udo Bullmann dazu: “Wir ermächtigen die europäische Aufsichtsbehörde, sich endlich ein umfassendes Bild von allen Derivatemärkten zu machen. Dadurch wird auch ermöglicht, dass eine Finanztransaktionssteuer flächendeckend erhoben werden kann.”

Neben neuen Informationspflichten wird auch die weitreichende Abwicklung von Termingeschäften über sogenannte zentrale Clearingstellen (CCPs) eingeführt. Diese übernehmen einen Großteil des Kreditrisikos beider Vertragsparteien. Eine Verwässerung des Gesetzentwurfs an dieser Stelle hat die S&D-Fraktion erfolgreich verhindert. Für bestimmte öffentliche Banken und Entwicklungsbanken sowie die Rettungsschirme EFSF und ESM gelten Ausnahmen.

“Nach der Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen ist EMIR ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Stabilität und Berechenbarkeit der internationalen Finanzmärkte”, so Udo Bullmann abschließend.