Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen

“Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy”, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.

“Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein”, sagte Udo Bullmann mit Blick auf die Verabschiedung des Fiskalpakts und die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs, bereits vorhandene EU-Gelder besser nutzen zu wollen.

“Der Schuldenfalle kann die Eurozone nur entkommen, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen”, so Udo Bullmann.

Gleichzeitig müsse nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden: “Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen.”