Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum, sondern verschärfen die Krise

“Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren”, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann den Entwurf der Gipfel-Erklärung zur Belebung des Wirtschaftswachstums. “Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement.”

Im Kern setzten die Staats- und Regierungschefs weiter einseitig und allein auf verschärfte Haushaltsregeln. Grund dafür sei nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten ihre fehlerhafte Krisendiagnose: “Das Problem der hohen Staatsverschuldung ist nicht allein durch Kürzungsdiktate zu lösen. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die auch daraus resultierenden hohen Zinsaufschläge, zu geringe Investitionen und die vorhandenen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine Rezession lässt sich nur noch abwenden, wenn die Euro-Länder gemeinsam aus der Krise heraus wachsen und deren Staatsfinanzierung gesichert wird.” Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der vergangenen Woche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise gefordert.

Die Zukunft einer effizienten Wirtschaftskoordination sieht der Sozialdemokrat nicht in der zwischenstaatlichen Abstimmung, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsmethode: “Ein völkerrechtlicher Vertrag basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten ist für wirtschaftspolitische Detailarbeit, die Effizienz und ökonomischen Sachverstand erfordert, das falsche Mittel.” Darüber hinaus entziehe sich der Fiskalpakt der parlamentarischen Kontrolle. “Mit der EU-2020-Strategie und dem Jahreswachstumsbericht hat Europa bereits bessere Instrumente an der Hand, um eine ernsthafte Wachstumspolitik voranzutreiben. Das zukunftsweisende Projekt einer Wirtschafts- und Fiskalunion muss deshalb hier anknüpfen”, so Udo Bullmann abschließend.

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