Peter Feldmann und Udo Bullmann: „Nachtflugverbot darf nicht durch Brüsseler Hintertür ausgehebelt werden“

„Ich verstehe nicht, warum Brüsseler Bürokraten darüber entscheiden sollen, inwieweit hessische Bürger von Fluglärm betroffen sind. Die Entscheidung hierüber muss in Hessen fallen, nicht in Brüssel“, kommentierte der südhessische SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die neuen Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Regelung von Lärmschutz und Flugverboten an europäischen Flughäfen. Der Vorschlag für eine Verordnung sieht unter anderem vor, ein Nachtflugverbot bei der Bekämpfung von Lärmstörungen als letztes Mittel anzuwenden und der Kommission das Recht zu erteilen, nationale oder regionale Flugverbote einzukassieren. Die Pläne der Kommission werden nur dann europäisches Recht, wenn das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Peter Feldmann, SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt, erklärte: „Das Nachtflugverbot ist ein Minimalschutz für die Menschen in der Rhein-Main-Region. Die Kommission stellt aber die Verhältnisse vom Fuß auf den Kopf und tut so, als ob es sich um einen Maximalschutz handeln würde. Damit spielt sie der hessischen Landesregierung, die 17 Nachtflüge höchstrichterlich durchsetzen will, in die Hände.“

Das Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag hat erst begonnen, so dass er bislang im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments noch gar nicht diskutiert wurde. Bullmann hierzu: „In den kommenden Monaten kommt der politischen Auseinandersetzung in Parlament und Ministerrat eine zentrale Rolle zu. In beiden Kammern müssen wir gegen die plumpe Gleichmacherei durch eine Verordnung kämpfen. Stattdessen brauchen wir intelligente Lösungen vor Ort, deren Rahmen wie bisher auch durch eine Richtlinie abgesteckt wird.“ Nicht an jedem europäischen Flughafen könne man dieselben Regeln anwenden. „Der Frankfurter Flughafen liegt in einem Ballungszentrum. Daher muss der Gesundheitsschutz der Anwohner oberste Priorität haben. Statt einer Verordnung sollten wir eine Richtlinie verabschieden, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung Handlungsspielräume verschafft. Die Regelung von Flugverboten muss wie bisher auch vor Ort erfolgen“, sagte Bullmann abschließend.

Hintergrund: Am 01.12.2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes vorgestellt. Die Verordnung soll die Richtlinie 2002/30/EG ersetzen. Verordnungen werden im Gegensatz zu Richtlinien unmittelbar in nationales Recht umgesetzt.