Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden

Irgendwann im Verlauf des Jahres 2013: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn treten übermüdet von tagelangen Verhandlungen vor die Presse. Sie bewerten die Ergebnisse eines Eurogipfels und erklären, auf wie viel der an Griechenland gewährten Milliardenkredite die öffentlichen Geldgeber im Zuge eines Schuldenschnitts verzichten.

Nachdem der vergangene Eurogipfel diesen noch fiktiven „Tag der Abrechnung“ hinaus gezögert hat, könnte in den kommenden Monaten so oder so ähnlich die griechische Tragödie mit der Ankündigung eines Schuldenschnitts für öffentliche Gläubiger sein vorläufiges Ende finden.

Dabei kostet jeder Gipfel, der diesen Tag hinausschiebt, Europa zusätzliche Steuermilliarden. Der Anteil Deutschlands an dieser verfehlten Krisenpolitik ist riesig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung interessiert sich weniger für das Ob eines weiteren Schuldenschnitts als vielmehr für das Wann. Anders sind die Ergebnisse des vergangenen Eurogipfels, die klar den Stempel der Bundesregierung tragen, nicht erklärbar. Die von den Euro-Finanzministern freigegebenen Griechenlandhilfen mit einer Zinssenkung, Kreditstundung sowie einem Schuldenrückkaufprogramm waren zwar schon längst überfällig. Doch für sich allein betrachtet laufen die Maßnahmen weiterhin Gefahr, Stückwerk zu bleiben.

Denn statt auf Lösungen zu setzen, interessieren sich Merkel und Schäuble lediglich dafür, ob ein weiterer Schuldenschnitt vor oder nach der Bundestagswahl durchgeführt wird. Sie möchten die Wähler nicht vergraulen und verheimlichen ihnen lieber weiter, dass dieser auch aufgrund der verfehlten Krisenpolitik der Bundesregierung bevorsteht.

Derart begann schon 2010 das Griechenland-Fiasko, als die Kanzlerin die Wahlniederlage in NRW vergeblich abzuwenden versuchte. Eine deutsche Beteiligung an griechischen Rettungsmaßnahmen hatte sie seinerzeit kategorisch abgelehnt. So wurde der Preis für die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone unnötig in die Höhe getrieben. Die Wahlschlappe jedoch zeigte: Nur mit Klarheit und Ehrlichkeit lassen sich Menschen bei schwierigen Entscheidungen wirklich überzeugen. Merkel und Schäuble müssen den Wählern daher endlich klaren Wein einschenken.