Die Rolle des Europäischen Auswärtigen Diensts

Die Europäische Union hat gemeinsame Wirtschaftsmacht, aber in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen die Mitgliedsstaaten der EU selten mit gleicher Stimme. Das wurde gerade jetzt wieder deutlich, als es erhebliche Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gab. Welche Rolle spielt der Europäische Auswärtige Dienst, den es seit vergangenem Jahr gibt? Was kann er bewegen?

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist eine diplomatische Behörde, die den gemeinsamen außenpolitischen Willen der EU umsetzen helfen soll. Doch der politische Wille hierzu fehlt. Diesen Mangel beschreibt ein Zitat, das dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird, sehr treffend: „Welche Nummer muss ich denn wählen, wenn ich Europa anrufen möchte?“. Der Grund für diesen Umstand ist klar: Die Frauen und Männer am anderen Ende der Leitung in Paris, Berlin oder London verfolgen außenpolitisch nach wie vor zum Teil sehr unterschiedliche Ziele. Daher fällt es ihnen schwer, auf der Weltbühne geschlossen aufzutreten.

Diese Kritik greift der der Reformvertrag von Lissabon auf, in welchem die Gründung des EAD sowie die Schaffung des Postens für einen Hohen Vertreter der Union für Außenpolitik vorgeschrieben sind. Diese Funktion füllt derzeit die britische Sozialdemokratin Catherine Ashton aus. Ihr obliegt es, den EAD zu leiten und eine gemeinsame außenpolitische Agenda unter Europas Staaten voranzutreiben. Doch an dem Einstimmigkeitsprinzip, wonach einzelne Mitgliedsländer gemeinsame außenpolitische Initiativen Europas durch ein Veto stoppen können, hält auch der Lissabon-Vertrag fest. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen und damit die Arbeit von Ashton werden dadurch massiv erschwert.

Die Haltung der Mitgliedstaaten, jede Tendenz zur Europäisierung der Außenpolitik zu blockieren, wird sich in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht ändern. Das zeigte sich schon bei der Schaffung des EAD: Die Nationalstaaten haben über Monate hinweg versucht möglichst viele nationale Beamte in die neue Behörde zu setzen, um so ihren Einfluss auf die EU-Außenpolitik zu maximieren. Doch wer in einer globalisierten Welt statt außenpolitisch auf Europa zu setzen weiter die nationale Agenda verfolgt, braucht sich nicht wundern, wenn irgendwann das Telefon gar nicht mehr klingelt.

Termin nächste Woche:

Kommenden Montag diskutiert der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung mit den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in Europa.

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