EU-Mitgliedstaaten blockieren Begrenzung von Bonuszahlungen

Das Gehalt des neuen Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain, übersteigt den Bruttodurchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland um das 332fache. Das ist nur ein Beispiel von vielen für exzessive Managergehälter: Während die Reallöhne in Deutschland seit gut einem Jahrzehnt stagnieren, Leiharbeit mit ungerechter Bezahlung zunimmt und auch immer mehr „reguläre“ Löhne zum Leben nicht mehr reichen, steigen die Gehälter börsennotierter Unternehmensmanager astronomisch an.

Doch nicht nur die sich auseinander entwickelnde Lohnschere ist ein Skandal. Vielleicht noch schlimmer: Häufig handelt es sich bei den hohen Managergehältern um Bezahlung ohne Erfolg. Das gilt ganz besonders für die Bankenbranche. Gerade die Bonuszahlungen mit ihrer Kopplung an den Aktienkurs haben ein Vielfaches des Grundgehalts eines Managers betragen. Auch deshalb hat das kurzsichtige Wirtschaften bis zum jeweils nächsten Bonus zu perversen Zockereien geführt, die europäische Steuerzahler ausbaden mussten.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gefordert, dass Managerboni in der neuen Fassung der EU-Eigenkapitalrichtlinie für Banken auf 75 Prozent des Grundgehalts gedeckelt werden. Doch Konservative und Liberale haben leider nicht mitgezogen. Im gemeinsamen, überfraktionellen Parlamentskompromiss haben sie mit ihrer Mehrheit eine Obergrenze von 100 Prozent durchgesetzt.

Doch selbst dieser Kompromiss steht nun zur Disposition. Derzeit verhandelt das Parlament (in einer zweiten Stufe) mit den EU-Mitgliedstaaten um die Höhe der Bonideckelung, wobei die EU-Finanzminister leider auf stur schalten: Erst haben sie sich ein halbes Jahr zum Thema überhaupt nicht geäußert. Nun schicken sie das kleine Zypern als aktuelle Ratspräsidentschaft vor, um eine Obergrenze bei 500 Prozent vorzuschlagen. Wenn also ein Bankmanager 5 Millionen Euro Grundgehalt erhält, soll er bis zu 25 Millionen Euro Boni kassieren dürfen…

Bei diesen Dimensionen kann von einer „Deckelung“ nicht die Rede sein. Deshalb sind jetzt jene Finanzminister gefragt, die in ihren Sonntagsreden in Rom, London oder Berlin Obergenzen für Boni verlangen, sich aber in Brüssel in Schweigen hüllen.