Absurden Streit schnell beenden

Eine Grundversorgung im Krankheitsfall, Investitionen in Infrastruktur, Steuererhöhungen für Superreiche- das sind zentrale Forderungen Barack Obamas, mit denen er um seine Wiederwahl als Präsident der USA wirbt. Aus europäischer Sicht sind das alles zumindest im Grundsatz Selbstverständlichkeiten. In den USA hingegen muss man sich für solche Forderungen von der amerikanischen Rechten als „Kommunist“ beschimpfen lassen. Der Vorwurf ist natürlich absurd, verdeutlicht aber Folgendes: Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist Pfeffer drin. Die Amerikaner stehen vor einer Richtungsentscheidung: Sie müssen sich zwischen Barack Obama in der Tradition eines Franklin D. Roosevelts oder John F. Kennedys und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in der Tradition eines Ronald Reagans oder George W. Bushs entscheiden.

Ein gutes hat die Polarisierung zwischen Obama und Romney auf jeden Fall: Die Menschen stehen vor einer klaren Wahl. Blickt man hingegen auf die andere Seite des großen Teiches, kann man das von den Europäerinnen und Europäern nicht behaupten. Während die Europäische Union die wohl größte Krise ihrer Geschichte erlebt, verlieren sich ihre Staats- und Regierungschefs wieder einmal im kleinen Karo der Alltagspolitik. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der durch das Nein des britischen Parlaments angefachte Streit um den EU-Haushalt.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht um eine Menge Geld. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll der EU-Haushalt knapp 150 Milliarden Euro pro Jahr betragen (dieser Betrag entspricht übrigens weniger als der Hälfte des deutschen Bundeshauhaltes). Nettoeinzahlern in den EU-Haushalt wie Deutschland ist das zu viel Geld: Sie fordern, dass der Kommissionsvorschlag um circa 14 Milliarden Euro gekürzt wird. Das sind 0,00112% der europäischen Wirtschaftskraft pro Jahr. Was wir daher jetzt brauchen ist eine zielführende, sachliche Debatte über den Haushalt, die schnelle Ergebnisse liefert. Denn angesichts dieser Größenordnungen müssen sich Europas Staats- und Regierungschefs folgende Frage stellen: Wollen wir diesen absurden Streit endlos fortsetzen oder wollen wir unsere Kraft auf den wirtschafts- und sozialpolitischen Umbau Europas konzentrieren, um endlich aus der Krise herauszukommen?

Ich wünsche mir Alternativen für die Beantwortung der letzen Frage. Diese sollten nicht so polemisch aufgeladen sein wie in den USA, dafür aber in der Sache umso härter.

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