Ein europäischer Finanzminister?

In dieser Woche diskutiert der EU-Gipfel über bahnbrechende Neuerungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte mehr Macht für Europa. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, eine Art europäischen Finanzminister zu installieren, der mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet ist?

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir mehr gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik benötigen, um aus der Krise herauszukommen. Die Frage ist, wie wir das hinbekommen. Wolfgang Schäuble macht es sich dabei zu einfach, wenn er einen europäischen Sparkommissar fordert, der nationale Haushalte zurückgeben kann. Denn hier stellen sich doch zwei Fragen: Erstens wer kontrolliert dann den starken Finanzkommissar der Europäischen Union? Und zweitens wer bestimmt die Grundausrichtung seiner Politik?

Zum einen muss klar sein: Der EU-Finanzminister darf nicht losgelöst vom eigentlichen Souverän, der Bevölkerung, entscheiden. Wenn der EU-Währungskommissar in nationale Haushalte reinregiert, muss er daher vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Das heißt im Klartext: Wer die europäische Ebene durch einen EU-Finanzminister stärken will, muss dann auch sagen: Wir schaffen mehr Demokratie in Europa und stärken das Parlament. Denn nur das EU- Parlament wird unmittelbar von der Bevölkerung gewählt.

Zum anderen, und vielleicht ist diese zweite Frage noch wichtiger: Wie sichern wir Wohlstand und Beschäftigung in Europa? Die Probleme liegen auf der Hand: Eine schrumpfende und alternde Bevölkerung, zunehmende soziale Spaltung, ansteigende Verschuldung und die Endlichkeit unserer Ressourcen. Diese Herausforderungen können wir nur meistern, wenn wir in Europa weiter zusammenwachsen. Die Grundlage hierzu muss ein gemeinsamer wirtschaftspolitischer Rahmen sein, innerhalb dessen wir in Bildung, die Erforschung und Schaffung neuer Technologien, grüne Energie und soziale Teilhabe investieren.

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