Liikanen-Bericht zur Bankenregulierung rasch umsetzen

Dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle wird ein Zitat zugeschrieben, das gängige Vorurteile über Expertenkommissionen zur Sprache bringt: „Die Zehn Gebote Gottes sind deshalb so verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Expertenkommission zustande gekommen sind.“ In der Tat sind die Berichte von Expertenkommission selten als Bettlektüre zu empfehlen. Aber das ist auch nicht ihr Sinn und Zweck. Vielmehr sollen Expertenberichte der Politik bei besonders komplexen Sachzusammenhängen eine Entscheidungsgrundlage bieten- nicht mehr und nicht weniger.

In der vergangenen Woche wurde in Brüssel solch ein Bericht einer Expertenkommission vorgestellt. Unter dem Vorsitz des finnischen Zentralbankpräsidenten Erkki Liikanen präsentierte eine Gruppe von EU-Experten ihre Vorschläge zur weiteren Regulierung des europäischen Bankensystems. Beauftragt worden war die Liikanen-Gruppe von der Europäischen Kommission.

Zwar verfügt auch dieser Bericht über eine komplizierte Sprache, doch seine Reformvorschläge sind klar und deutlich. Im Kern fordert die Liikanen-Gruppe eine verpflichtende Trennung von risikoreichen Investmentgeschäften sowie risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäften. Neben diesem europäischen Trennbankensystem treten die Experten zudem dafür ein, dass jede Bank einen Abwicklungsplan für den Krisenfall vorlegen soll, eine stärkere Beteiligung der Gläubiger bei Insolvenzen vorgeschrieben wird, höhere Eigenkapitalanforderungen sowie Verschuldungsobergrenzen für Banken eingeführt werden. Eine Obergrenze für Bankerboni soll festgelegt werden, die nach dem Willen der Experten nicht 50% des Grundgehaltes überschreiten soll.

Ein europäisches Trennbankensystem mit Augenmaß ist längst überfällig, damit Banken wieder zu Dienstleistern werden. Die Experten um die Liikanen-Gruppe haben sehr deutlich heraus gearbeitet, dass mit dem Geld der Bürger oder Unternehmen nicht gezockt werden darf. Dementsprechend positive Rückmeldungen haben sie von Verbraucherschutzorganisationen oder bankenkritischen Nichtregierungsorganisationen wie Finance Watch erhalten. Kritik kommt natürlich von der Bankenlobby, die ihre üblichen Argumente herunterleiert. Von solchen Querschüssen darf sich die Europäische Kommission, die die Reformvorschläge in einen Gesetzesvorschlag gießen wird, jedoch nicht irritieren lassen. Sie muss rasch einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die zentralen Punkte des Liikanen-Berichts enthält. Parlament und Mitgliedstaaten sind dann gefragt, wenn es um die schnelle Umsetzung des Entwurfes geht. Denn Kommission, Parlament und Rat sind gut beraten, die Neuaufstellung des Bankensektors nicht auf die lange Bank zu schieben.

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