Europäische Gesetzgebung zur Rettung des Euro besser erklären

Viele Bürger haben das Gefühl, dass wichtige Entscheidungen, die Europa betreffen, an Ihnen vorbei gefällt werden. Mittlerweile haben rund 37000 Bürgerinnen und Bürger gegen das Euro-Rettungspaket Verfassungsbeschwerde eingelegt – so viele wie nie zuvor. Hat es die Politik versäumt, die Notwendigkeit der Gesetze zum Euro-Rettungschirm und zum Fiskalpakt richtig zu erklären und dafür zu werben?

Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger kann ich vor allem deshalb gut verstehen, weil ich ihn teile. Seit über zwei Jahren erleben wir die nicht enden wollende Aneinanderreihung von Gipfeln, auf denen die europäischen Staats- und Regierungschefs angeführt von der deutschen Kanzlerin im Hinterzimmer über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entscheiden. Die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den nationalen Parlamenten wie auch im Europaparlament werden nicht nur unzureichend informiert, sondern auch regelmäßig übergangen.

Tatsächlich haben die Menschen in Deutschland ein Recht darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung – und allen voran Frau Merkel – sich mit ihren Einwänden gegen die Euro-Rettungspakete auseinander setzt und ihnen Rede und Antwort steht. Sie haben auch ein Recht darauf, dass Ihnen offen und ehrlich erklärt wird, vor welchen Handlungsoptionen Europa heute steht und welche unmittelbaren und langfristigen Konsequenzen damit verbunden sind. Stattdessen versteckt sich die Kanzlerin hinter dem geflügelten Wort der Alternativlosigkeit und verschleiert ihre Mut- und Ideenlosigkeit, die die Krise nur teurer macht, aber sicher nicht löst. Dieses Agieren ist verantwortungslos und brandgefährlich. Denn mit dem Erhalt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht das Überleben der einzigartigen Errungenschaft der europäischen Einigung auf dem Spiel.

Die Unterstützung Deutschlands und anderer Eurostaaten für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Zypern ist zuvorderst gelebte europäische Solidarität. Sie ist aber gleichermaßen konsequente Wirtschafts- und Finanzpolitik im ureigensten deutschen Interesse. Ohne eine Stabilisierung der Situation im Euroraum wird die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht weiter wachsen können. Der Fiskalpakt zwingt die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre Haushalte zu konsolidieren, entbehrt aber der Flankierung durch dringend notwendige Investitionsprogramme nach Vorbild eines Marshallplans. Der Glaube, Deutschland könne weiter wachsen, während andere Eurostaaten sich kaputt sparen, ist naiv. Das belegen neueste Konjunkturprognosen, denen zufolge die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2012 schrumpfen wird.

Es ist höchste Zeit, einen Kurswechsel in der Krise einzuläuten. Und es ist höchste Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu sprechen.