Sorge um die Euro-Rettung

Die Sorge, die Euro-Rettung könnte Deutschland überfordern, wächst. Die Ratingagentur Moody´s warnt, Deutschland könnte sein Spitzenranking verlieren. Zugleich hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der Eurozone neu entfacht. Er bezweifelt, dass Griechenland die Auflagen erfüllen kann und meint, ein Austritt Griechenlands habe “längst seinen Schrecken verloren”. Hat Rösler recht?

Die Äußerungen von Herrn Rösler im ARD-Sommerinterview vom vergangenen Sonntag waren höchst unverantwortlich. Es ist genau diese Form von gedankenlosem Dahergequatsche, das sowohl die Menschen in ganz Europa als auch die Märkte seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. Was auffällt: niemand in der Bundesregierung hat eine saubere Analyse des Problems der Instabilität der Eurozone, geschweige denn angemessene Vorschläge zur Problemlösung.

Die Gefahr für Deutschland besteht im Moment darin, dass Europa in der Rezession versinkt. Wenn unsere Nachbarn Pleite gehen, werden sie sich weder unsere erstklassigen Maschinenbauprodukte noch unsere Autos leisten können.

Die USA, Japan und Großbritannien haben allesamt eine höhere Verschuldung als Euroland. Der Grund, warum sie nicht mit gleicher Heftigkeit attackiert werden, ist einfach: Die Zentralbanken garantieren anders als die EZB die Solvenz der jeweiligen Länder und es gibt eine, nicht 17 unabgestimmte wirtschaftspolitische Reaktionen. Man kann nicht als stärkste Exportwirtschaft von der Eurozone leben, ihr aber dann, wenn es auf gemeinsame Verteidigung angewiesen ist, jederzeit den Laufpass geben.

Griechenlands Probleme sind keine Überraschung. Der Haushalt wurde in den vergangenen zwei Jahren heftig zusammengekürzt, ohne dass die notwendigen Reformen etwa der Steuerverwaltung und der lokalen Wirtschaftsförderung schnell genug vorankamen. Sicher kann man hier weiter Druck auf die Pipeline geben, nur wird der Absturz dann noch tiefer sein. Wer die Griechen aus dem Euro drängt, muss wissen, welche Reaktionen das in Spanien und Italien auslösen wird.

Das Problem sind nicht die angeblich faulen Spanier, Griechen und Italiener, sondern nach wie vor unkontrollierte Banken und wild gewordene Profitfantasien. Wenn wir auf der Fahrt in den Urlaub nicht bald wieder drei bis vier verschiedene Geldbörsen benutzen wollen, muss endlich ein Ruck durch die Berliner Politik gehen. Wenn nicht, wird die wirtschaftliche Ignoranz dieser Bundesregierung schon bald Arbeitslosigkeit nach Deutschland importieren.