Ratingagenturen in ihre Schranken weisen

Das Treiben der Ratingagenturen unterlag viele Jahre lang keinerlei Regulierung. Das erklärt auch, warum sie am Vorabend der Finanzkrise sogenannte Asset Backed Securities (zu Deutsch etwa besicherte Hypothekarbriefe) leichtfertig mit der Bestnote AAA bewerteten und dadurch die Katastrophe befeuerten. Nur wer für seine Urteile nicht haften muss und sein Geschäft weitgehend im Dunkeln betreibt, kann sich solch einem Schlendrian hingeben.

Ratingagenturen als unregulierte Krisenkatalysatoren- dieser Praxis will und muss Europa ein Ende setzen. Erste Maßnahmen hierzu wurden 2009 verabschiedet. So ist beispielsweise die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte nicht mehr erlaubt. Ein Jahr später wurden Ratingagenturen der Aufsicht durch die neu geschaffene europäische Wertpapierbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) unterworfen. Im Herbst 2011 hat die Europäische Kommission ein weiteres Gesetzespaket zur Regulierung von Ratingagenturen vorgelegt, das vergangene Woche zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stand. Dabei sprachen wir uns mit einer klaren Mehrheit für eine weitgehende Verschärfung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regulierung von Ratingagenturen aus.

So muss in Zukunft eine Ratingagentur jeweils am Ende eines Jahres für die darauf folgenden zwölf Monate die Zeitpunkte festlegen, an denen sie Staatsschulden-Ratings zu veröffentlichen beabsichtigt. Denn auffällig oft haben Ratingagenturen in der Vergangenheit mit unangekündigten und kurzfristigen Länder-Ratings in die politische Agenda eingegriffen, Marktturbulenzen vor wichtigen Gipfelentscheidungen provoziert und versucht, selber Politik zu betreiben.

Auch um Interessenkonflikte zu vermeiden, gehen wir über den Kommissionsvorschlag hinaus. So dürfen Unternehmen oder Finanzinstitute künftig keine Ratingagenturen mehr beauftragen, an denen sie mit mehr als zwei Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals beteiligt sind. Zudem soll ein Fusionsverbot zu mehr Wettbewerb führen und das Oligopol der marktbeherrschenden Ratingagenturen aufbrechen. Demnach dürfen Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozent des Marktes beherrschen, keine anderen Marktteilnehmer aufkaufen. Der vielleicht wichtigste Vorschlag geht auf eine sozialdemokratische Forderung zurück. Ein Rating soll nicht mehr als Meinung gelten, sondern künftig als Informationsdienstleistung definiert werden und klaren Haftungsvorschriften unterliegen: Wenn Ratings nicht den geforderten Qualitätsansprüchen genügen und zu Fehleinschätzungen führen, müssen die Verantwortlichen auch dafür die Rechnung zahlen.

Die Vorschläge des Parlaments liegen auf dem Tisch. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, als Mitgesetzgeber nachzuziehen, statt wie in der Vergangenheit üblich, strenge Regulierungsvorschläge des Parlaments aufzuweichen. Nur so können Ratingagenturen in ihre Schranken verwiesen werden.