Zeit für Gerechtigkeit - Europaparlament fordert Einführung der Spekulationssteuer

Mit billionenschweren Garantien haben Steuerzahler das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt. Demut und Dankbarkeit zeigt die Finanzbranche dafür jedoch nicht. Knapp drei Jahre nach Krisenausbruch herrscht wieder Hochstimmung an Börsen und Banken. Jüngstes Beispiel: Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der teilverstaatlichten Commerzbank, darf sich auf eine 160%ige Steigerung seiner Bezüge freuen. Da wir auf die Einsicht der Finanzmanager offensichtlich nicht setzen können, ist es endlich an der Zeit, dass wir den Finanzsektor mit anderen Mitteln an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligen.

Die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits Initiative gezeigt: Mit ihrem Gesetzesvorschlag vom September 2011 will sie ab 2014 eine Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) einführen. Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Kommission schätzt die jährlichen Einnahmen aus einer EU-weiten FTT auf 57 Milliarden Euro. Vergangene Woche hat das Europäische Parlament diesen Vorschlag mit großer Mehrheit unterstützt und zusätzlich gefordert, dass die FTT auch auf Investoren aus EU-Drittstaaten angewendet wird. Zudem soll es –wie auch die Kommission vorschlägt- den Mitgliedstaaten freistehen, Finanztransaktionen auch höher zu besteuern. Doch gerade bei den EU-Mitgliedstaaten, die in Fragen der Steuergesetzgebung weiterhin alleine entscheiden, liegt der politische Knackpunkt: Allen voran England und Deutschland verweigern sich einer FTT- Einführung. Zwar klopfen Merkel und Schäuble in Berlin immer die großen Sprüche und fordern eine FTT. Doch wenn es in Brüssel ans Verhandeln und Umsetzen mit den europäischen Partnern geht, knicken sie vor den Briten oder Finnen immer ganz schnell und willfährig ein. Um solchen taktischen Spielchen den Boden zu entziehen fordert das Parlament, dass die FTT nötigenfalls lediglich in der Eurozone oder im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit von mindestens 9 Mitgliedstaaten eingeführt werden soll.

Die FTT ist die logische Konsequenz aus der Krise. Sie bringt Stabilität ebenso wie Wachstum. Mit den Einnahmen ließen sich europaweit dringende Investitionen für mehr Arbeitsplätze finanzieren. Wenn sich einzelne EU-Staaten stur verweigern, muss sie daher notfalls erst im Kreis der Vernünftigen eingeführt werden. Die langfristigen Vorteile der Steuer werden für sich selbst sprechen. Und vielleicht das Wichtigste: Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit.

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