Was bedeutet Hollandes Wahlsieg für Europa?

Teile der deutschen Öffentlichkeit malen derzeit das Schreckensgespenst eines europäischen Schuldenstaates an die Wand. In einigen Fällen fühlt man sich an die Rhetorik längst vergangener Zeiten erinnert. Die rote Gefahr scheint heute allerdings nicht mehr aus dem Osten, sondern aus dem Westen zu kommen. Doch warum diese Aufregung? Was ist passiert?

Unsere französischen Nachbarn haben einen neuen Präsidenten gewählt. Nach Jahren des Stillstandes unter den Präsidenten Chirac und Sarkozy haben sie entschieden, ein neues politisches Kapitel aufzuschlagen und ihre Stimme mehrheitlich dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande gegeben. Neben innenpolitischen Aspekten hat auch Hollandes Position zu Fragen der Krisenbekämpfung in Europa den Ausschlag gegeben: Er tritt zu Recht für koordinierte Wachstumsmaßnahmen in Europa ein, weil die bisherige Praxis des einseitigen Sparens Europas Krise nur verschärft hat.

Im Einzelnen fordert der neue französische Präsident die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Umwidmung der ohnehin vorhandenen Geldmittel aus den EU-Strukturfonds, die Stärkung der Kapitalbasis für die Europäische Investitionsbank und die Einführung von Eurobonds für grenzüberschreitende Investitionsprojekte. Im medialen Fokus steht jedoch vor allem Hollandes Position zum Fiskalpakt. Kritiker behaupten, er wolle seine durch neue Schulden finanzierte Wachstumsagenda im Fiskalpakt festschreiben und diesen dadurch verwässern. Diese Darstellung ist natürlich Quatsch. Hollande unterstreicht lediglich, was außerhalb des Dunstkreises der schwarz-gelben Koalition in Berlin schon längst Konsens ist: Europa kann nur dann ein Mindestmaß an Gerechtigkeit und Zusammenhalt erreichen sowie seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, wenn es den Menschen eine Perspektive bietet und heute in die Technologien von morgen investiert. Dafür will Hollande nach seinen Erklärungen eintreten, ohne dabei allerdings eine seriöse Haushaltspolitik aus den Augen zu verlieren.

Die Finanzmärkte haben auf die Wahl des neuen französischen Präsidenten negativ reagiert. Vielleicht ahnen sie, dass sie als Verursacher der Krise doch noch zur Kasse gebeten werden. Die Karten in der Schuldenkrise werden durch seine Wahl jedenfalls ein Stück weit neu gemischt. Wie, wo und bei wem gespart beziehungsweise investiert wird, sind dabei entscheidende Fragen. Das Beispiel Griechenlands, das immer mehr zum ökonomischen Entwicklungsland wird, zeigt wie es nicht angepackt werden sollte: durch Krise und Sparprogramme hat das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Die Last tragen Arme, Arbeiter und die Mittelschicht. Das schafft weder Gerechtigkeit noch Wettbewerbsfähigkeit.