Für Terrorismusbekämpfung ohne Datenschutz?

Nach ACTA (der gläserne Internetnutzer) und SWIFT (der gläserne Bankkunde) müssen wir uns an ein neues Kürzel gewöhnen, das derzeit in Datenschutzfragen leider für Unbehagen sorgt: PNR (der gläserne Fluggast). PNR steht für Passenger Name Records und soll als Abkommen zwischen der EU und den USA die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität regeln. Bei diesen Fluggastdaten handelt es sich um Angaben der Fluggäste, die von Fluggesellschaften zu Buchungs- und Abfertigungszwecken gespeichert werden. Enthalten sind bis zu 19 verschiedene Informationen, wie Reisedaten und Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, Reisebüro, Zahlungsart und Sitznummer.

Das Abkommen wurde auf Seiten der EU von der Europäischen Kommission (wie bei SWIFT und ACTA auch, hinter verschlossenen Türen) ausgehandelt und verpflichtet europäische Fluggesellschaften, die Daten von USA-Reisenden an US-Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Der Abkommenstext eröffnet den US-Behörden allerdings auch die Möglichkeit, unmittelbar auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zuzugreifen. Die USA können die Daten 15 Jahre zur Terrorismusbekämpfung und zehn Jahre zur Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität speichern. Im Dezember 2011 stimmten die EU-Innenminister der Unterzeichnung des neuen Abkommens zu, welches das derzeit noch geltende und seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen mit den USA ersetzen soll. Damit das Abkommen jedoch endgültig in Kraft treten kann, bedarf es auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die deutschen Sozialdemokraten haben erhebliche Zweifel angemeldet. Wir kritisieren das Ungleichgewicht zwischen Datenschutz und Sicherheitsinteressen. So können PNR-Daten für alle Straftaten – unabhängig von ihrer Schwere – auf Einzelfallbasis verwendet werden, wenn die Verwendung von einem Gericht angeordnet wurde. Besonders kritisch ist auch das fehlende Recht für EU-Bürger auf Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen in den USA. Eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung kann nach unserer Ansicht nicht zulasten der Bürgerrechte erfolgen. Wir vermissen angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Zweck der Datenübermittlung klar auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt sein. Nur so kann die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantiert und der internationale Terrorismus unter Achtung der Bürgerrechte effektiv bekämpft werden.