Merkel liefert Ratingagenturen Vorwand und verschärft Krise

Frankreich, die fünft wichtigste Volkswirtschaft weltweit sowie acht weitere Euro-Staaten wurden vergangene Woche mit Blick auf ihre Bonität von einer der drei großen Ratingagenturen herabgestuft. Die Ratingagentur Standard and Poor’s senkte auch über die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF den Daumen. Die Herabstufung spiegelt aber keineswegs die wirtschaftlichen Probleme einzelner Volkswirtschaften wider. Vielmehr geht es dem Rating-Riesen auch darum, die Märkte zu verunsichern und dadurch die Zinsen für Staatsanleihen weiter nach oben zu treiben. Mit ihrem katastrophalen Krisenmanagement spielt Merkel dabei Standard and Poor’s in die Hände und liefert der Ratingagentur den Vorwand für die Herabstufungen.

Die Einsicht, dass Merkel und Sarkozy mit ihren Spardiktaten für ganz Europa nur Öl ins Krisenfeuer gießen, setzt sich mittlerweile allerorts durch. Denn eine Politik der Haushaltskürzungen ohne ausgleichende Wachstumsimpulse erweist den Krisenstaaten einen Bärendienst. Laut Weltbank steht dem gesamten Euroraum eine Rezession bevor. Damit nicht weitere Länder in den Sog der Vertrauenskrise geraten, muss Europa gegensteuern und die einseitige Sparpolitik endlich mit einer Wachstumsinitiative ausbalancieren. Das vernichtende und in Teilen gerechtfertigte Urteil der Ratingagentur über Merkels Irrweg sollte aber nicht über eine Tatsache hinweg täuschen: Das Schicksal ganzer Volkswirtschaften darf nicht länger in den Händen befangener Analysten liegen. Gesetze, die diesem Wirken ein Ende machen können, werden auf europäischer Ebene gemacht. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung.

Daher fordert die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mehr Wettbewerb, Transparenz und Qualität bei den Ratings. Der Gesetzesentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Barnier kommt diesen Standards nur halbherzig nach. Seine Vorschläge zur Regulierung von Ratingagenturen wären in der Praxis nicht in der Lage, den Virus der zweifelhaften Herabstufungen zu bändigen. Wir Sozialdemokraten werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, die Gesetzgebung erheblich nachzubessern, eine europäische Ratingagentur zu schaffen und die Bedeutung externer Ratings für das europäische Regulierungsrecht zu minimieren.