So werden Merkozy die Krise nicht beenden

Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag

„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime ist jedoch bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben, ohne dass dies die Spekulation gegen den Euro bisher verhindert hätte. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die Finanzmärkte wird es wenig beeindrucken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann. Nach Auffassung des Sozialdemokraten reichten Sparzwänge alleine nicht aus, um Krisenländern auf die Beine zu helfen und die Schuldenkrise einzudämmen: „Wir brauchen dringend eine ehrgeizige Strategie, um eine drohende Rezession abzuwenden und die Eurozone effektiv zu verteidigen.”

Nach Auffassung des Sozialdemokraten blockiere die schwarz-gelbe Koalition eine schnelle Krisenlösung und müsse ihre Verweigerungshaltung zur Einführung neuer Kriseninstrumente aufgeben. Der Einstieg in eine europäische Schuldenverwaltung sei unausweichlich: “Euro-Bonds sind keine Glaubensfrage, sondern ein Finanzinstrument, das klug ausgestaltet, niemanden zum Zahlmeister degradieren muss. Ein Ausgleichsmechanismus könnte dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Bonität Deutschland eine eventuell eintretende Zinssteigerung erstatten”, sagte Udo Bullmann. Die Europäische Zentralbank müsse bis zu ihrer Einführung weiter durch Anleihenkäufe stabilisierend eingreifen. Die angeschlagenen Euro-Länder bräuchten dringend einen Marshallplan als Wachstumsinitiative. Darüber hinaus fordert der SPD-Finanzexperte, dass der neue Rettungsschirm ESM nicht nur früher eingesetzt, sondern seine Schlagkraft substantiell erhöht werde.

Der deutsch-französische Vorschlag, monatlicher Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone, reiche nach Auffassung Udo Bullmanns nicht aus, um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik stärker zu koordinieren: „Egal wie oft sie tagen, Euro-Gipfel können eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung nicht ersetzen. Die EU-Institutionen, allen voran das Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber, müssen eine Fiskalunion mitgestalten, um die Zustimmung der Bevölkerung sicherzustellen“, sagte Udo Bullmann.

„Die Ratingagenturen haben abschließend den Krieg gegen die Eurozone ausgerufen. Das ist der letzte Beleg dafür, dass der gesamte Sektor neu reguliert werden muss. Die Androhung, Deutschlands Bonität zu senken, ist jedoch auch die Quittung für Merkels ratlosen Irrweg im Krisenmanagement. Wer sich ständig die Hintertür offen hält und Rauswurfszenarien einzelner Euro-Länder thematisiert, erweckt nicht den Eindruck, ein glühender Verfechter der europäischen Idee zu sein“, so Udo Bullmann abschließend.