Totalverweigerer gefährden den Euro

Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds

Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. “Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade zum wiederholten Mal ihren Einsatz, um die Krise zu überwinden. Damit läuft sie Gefahr zur Totengräberin des Euro zu werden”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Die Liste der von Merkel zurückgewiesenen Vorschläge werde immer länger. So lehne sie eine Bürgschaft der EZB für Staatsschulden der EU-Mitgliedstaaten ab. Sie sei auch gegen eine Banklizenz für den EU-Rettungsfonds EFSF, gegen einen Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene und eben gegen Eurobonds.

“Die schwarz-gelben Totalverweigerer gefährden nicht nur den Euro, sie verkennen auch die fundamentalen Interessen Deutschlands. Als Exportnation profitieren wir wie kein anderes Land von der Währungsunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone ist somit im Interesse aller Beteiligten”, unterstreicht Bullmann.

Nach Ansicht des sozialdemokratischen Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung liegen die Vorteile von Eurobonds auf der Hand: “Wenn alle Eurostaaten nur einen Teil ihrer Anleihen bündeln, entstünde ein riesiger, hocheffizienter Markt für Staatspapiere. Die Zinskosten für die meisten Länder würden automatisch sinken. Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten, wie wir sie jetzt seit einiger Zeit erleben, wären nicht mehr möglich.” Ein Ausgleichsmechanismus könnte dafür sorgen, dass Länder mit günstigen Zinskonditionen wie Deutschland keinen finanziellen Nachteil erleiden. Etwa mittels einer anteilsmäßigen Vergütung der eingespielten Effizienzgewinne und der periodischen Neubewertung einer fairen nationalen Zinsposition.

Um eine Aufweichung der Finanzdisziplin zu vermeiden, könnte das Volumen der Euroanleihen begrenzt werden. Zum Beispiel auf 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Dies würde dem im Rahmen des Stabilitätspakts als vertretbar angesehenen Schuldenstand entsprechen. Alle darüber hinausgehenden Schulden müssten die Staaten auch weiterhin individuell refinanzieren. “Marktanreize zum Schuldenabbau blieben somit bestehen. Dieser entscheidende Punkt wird von den Gegnern der Eurobonds in der Debatte aber ausgeblendet”, so Bullmann abschließend.

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