EU-Vorschläge sparen eigentliche Probleme aus

Sozialdemokratische Fraktion fordert umfassende Regulierung von Ratingagenturen

Die Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur weiteren Regulierung von Ratingagenturen wurden am heutigen Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. “Offensichtlich fehlt der EU-Kommission der Mut zu tiefgreifenden Reformen. Die Vorschläge sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sparen die eigentlichen Probleme aber größtenteils aus. Weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die Schwierigkeiten verbunden mit der Bewertung ganzer Volkswirtschaften werden ausreichend berücksichtigt”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Der sozialdemokratische Sprecher für Wirtschaft und Währung kündigte an, dass sich seine Fraktion bei den nun anstehenden Verhandlungen auch weiterhin für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, eine Bezahlung der Ratings durch die Investoren sowie eine ausreichende Haftung der Agenturen bei grob fahrlässigem Verhalten einsetzen wird. “Wir brauchen kein Diktat von drei großen Spielern, sondern mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Qualität bei den Bewertungen”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus müsse die generelle Bedeutung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung stärker hinterfragt werden.

Hintergrund:

Obwohl Ratingagenturen in Europa seit 2009 reguliert sind, besteht Nachbesserungsbedarf. Grund dafür ist zum einen die Oligopolstellung der drei großen Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch), die über 90 Prozent des Marktes dominieren; zum anderen aber auch die Abhängigkeit der Finanzmarktregulierung von Ratings an sich. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Interessenkonflikte, da nicht der Investor, sondern vielmehr der Emittent eines Finanzprodukts für das Rating bezahlt. Die Schuldenkrise und die jüngsten fehlerhaften Meldungen über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs haben deutlich gemacht, welch dramatische Konsequenzen das undurchsichtige und unsystematische Rating von Staatsanleihen haben kann.