Unfähiges Postengeschacher

Bundeskanzlerin Merkel will Staatsminister Werner Hoyer zur Europäischen Investitionsbank wegloben

Als typisch für die europapolitische Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, den von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Deal um die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt. “Es geht der Bundeskanzlerin nicht um die Frage, wie die Europäische Investitionsbank mit ihrer zunehmenden Bedeutung bei der Bewältigung der aktuellen Krise in Zukunft geführt werden soll. Statt Fachkompetenz im öffentlichen Bankenmanagement hat hier ganz offensichtlich das kleinste koalitionspolitische Karo den Stift geführt. Für den 4-Prozent-Partner FDP mit antieuropäischer Attitüde muss ein neuer Posten her”, argwöhnt Bullmann. In der Berliner Regierungskoalition interessiere daher lediglich das Geschacher um Hoyers Nachfolge im Auswärtigen Amt.

“Die Kanzlerin lässt jegliche europäische Führungsstärke beim Krisenmanagement vermissen. Statt zur Diskussion um die neue Rolle der EIB beizutragen, versucht sie einen Mann mit bewährtem Diplomatenprofil, aber ohne einschlägige Finanzmarkterfahrung auf den heißen Stuhl eines europäischen Bankenmanagers zu hieven”, kritisiert Bullmann. Setze sich Angela Merkel durch, könnte es teuer werden für Deutschland. “Unsere europäischen Partner würden wahrscheinlich bei der Besetzung von Posten in anderen Institutionen erhebliche Gegenleistungen für den Hoyer-Deal einfordern”, befürchtet der SPD-Europaabgeordnete.

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