Gipfel des Dilettantismus

“Es ist ein trauriges Eingeständnis von Unvermögen und ein verheerendes Signal, wenn die Regierungen in Europa trotz monatelanger Beratungen nicht in der Lage sind, sich auf einen Nenner zu einigen und einen zu Ende gedachten Plan zu entwickeln”, kritisiert Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die erneute Vertagung von Beschlüssen, die zuletzt am kommenden Sonntag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ursprünglich hätten getroffen werden sollen.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy sind dafür verantwortlich, wenn das anberaumte Treffen zu einem Gipfel des Dilettantismus verkommt”, sind sich Bernhard Rapkay und sein Fraktionskollege Udo Bullmann, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, einig.

“Was wir brauchen, ist ein klarer politischer Wille, endlich die dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und auch umzusetzen”, fordert Udo Bullmann. Dazu zählt der Sozialdemokrat zuallererst die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast wiederherzu­stellen. “Es ist wichtig darauf zu achten, dass die griechischen Banken nicht umfallen, sondern auch nach einer Reduktion der Schuldenlast Mittelstandskredite vergeben können.”

In dem Zusammenhang fordert Udo Bullmann, die Einführung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzuziehen, damit der europäische Rettungsschirm über ein angemessenes Eingriffsvermögen verfügen kann. “Der Rettungs­schirm muss dafür sorgen können, dass die Finanzierung der großen europäischen Volkswirtschaften nicht weiter auseinander getrieben werden. Wenn wir ein Auseinander­driften der Euro-Zone dauerhaft verhindern wollen, ist der Einstieg in Eurobonds die eigentliche Antwort darauf”, so Udo Bullmann.

Angesichts des drohenden Konjunkturabschwungs fordern Bernhard Rapkay und Udo Bullmann die Staats- und Regierungschefs auf, alle bereits im EU-Vertragswerk gegebenen Möglichkeiten für eine auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Politik einzusetzen. “Initiativen, Europa mehr Kompetenzen durch Vertragsänderungen zuzuweisen, müssen zwingend dem Interesse nach einer Stabilitäts- und Wachstumsunion dienen und erfordern die Mitsprache und Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die Zukunft Europas und die europäische Gemeinschaftsidee darf nicht nationalstaatlichen Egoismen und damit einer schleichenden Demokratieaushöhlung zum Opfer fallen.”