EU-Parlament begrüßt Steuervorschlag

Steuerkommissar Semeta stellt Pläne für Finanztransaktionssteuer im Wirtschaftsausschuss vor / Alltagsgeschäfte nicht betroffen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am heutigen Donnerstag den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament erstmals seine Pläne zur Einführung einer Transaktionssteuer vorgestellt. “Wir wollen diese Steuer. Das Europäische Parlament steht bereit, die EU-Kommission bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. “Wenn die Mitgliedstaaten es mit dem Kampf gegen Finanzspekulationen und der Entlastung der öffentlichen Haushalte ernst meinen, dann dürfen sie dem Vorschlag jetzt keine Knüppel zwischen die Beine werfen.”

Die sozialdemokratische Fraktion fordert seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. “Die Interessen einiger weniger Finanzjongleure dürfen nicht länger über das Gemeinwohl gestellt werden. Europa ist jetzt endlich in Vorhand gegangen. Dies wird hoffentlich auch die globale Debatte beim Treffen der G20-Industriestaaten Anfang November beflügeln”, so Bullmann. Scharfe Kritik übt der SPD-Wirtschaftsexperte in diesem Zusammenhang an der Doppelzüngigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten wie etwa Großbritannien. Diese forderten öffentlichkeitswirksam eine globale Finanzsteuer, im Wissen, dass ein solcher Vorschlag derzeit von den Vereinigten Staaten und anderen Staaten blockiert wird. Gleichzeitig seien sie aber nicht bereit, in Europa den ersten Schritt zu tun.

Kommissar Semeta machte gegenüber den Europaabgeordneten erneut deutlich, dass die Finanztransaktionssteuer keine Auswirkungen auf alltägliche Finanzgeschäfte haben soll. “Mietzahlungen, Kredite oder Rechnungen wären somit nicht betroffen”, hebt Bullmann hervor. Für Aktienkäufe und Termingeschäfte hingegen müsste nach dem Vorschlag der Kommission eine Steuer von 0,1 beziehungsweise 0,01 Prozent entrichtet werden. Die Kommission beziffert die jährlichen Einnahmen in der EU auf 57 Milliarden Euro. Geld, das zur Haushaltskonsolidierung und für Zukunftsinvestitionen dringend gebraucht wird.