Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. “Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren”, begründet der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, das Votum der Sozialdemokraten.

“Europa kann die aktuellen Schwierigkeiten nur überwinden, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss daher von einer Politik für Zukunftsinvestitionen und neue Jobs flankiert werden. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die dafür nötigen Weichen zu stellen”, kritisiert Bullmann.

Bei den Verhandlungen über die zukünftige wirtschaftspolitische Steuerung in Europa hatten die Sozialdemokraten immer wieder auf verbindliche Investitionsziele, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung gedrungen. Dies wurde von der konservativ-liberalen Parlamentsmehrheit jedoch abgelehnt.

“Die Abstimmung hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Antwort lediglich vertagt. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger der in Schieflage geratenen Euroländer. Aber auch für die übrigen Mitglieder der Eurozone werden die Krisenkosten weiter steigen”, warnt Bullmann. Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftsexperten kommt Europa daher nicht umhin, ein neues Reformpaket zu schnüren. Dabei müssten beschäftigungsintensives Wachstum und nachhaltige Konsolidierung endlich miteinander verknüpft werden.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – “Six-Pack”). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.