Klug sparen und gezielt investieren statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick

Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und sozial unausgewogen: “Bei der Reform der Eurozone fehlt es an ökonomischem Weitblick. Statt Kürzungen um jeden Preis muss es darum gehen, klug zu sparen und gleichzeitig gezielt zu investieren.” Ohne Wirtschaftswachstum und eine deutliche Steigerung der Produktivität werde es nicht gelingen, die Schuldenberge abzutragen, dies mache das Beispiel Griechenlands deutlich.

“Die aktuellen Daten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds verweisen eindeutig auf die Gefahren einer neuen, tiefen Rezession. Schon heute sind Millionen junger Menschen in den angeschlagenen Volkswirtschaften ohne berufliche und wirtschaftliche Perspektive. Eine ganze Generation droht so der Krise zum Opfer zu fallen”, warnt Bullmann. Europa komme deshalb nicht umhin, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit neuen Wachstumsinitiativen zu flankieren.

Dafür müsse aber auch die Einnahmeseite der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Etwa durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Außerdem sei es zwingend, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Eine gemeinsame Schuldenverwaltung würde darüber hinaus die spekulationsfreie Refinanzierung aller Euroländer sicherstellen.

“Wir können uns nur aus dem Krisenstrudel befreien, wenn wir der Wirtschaft den nötigen Schwung geben. Dafür bedarf es verbindlicher Investitionsziele zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, der Forschung, der Armutsbekämpfung oder der Bildung”, fordert Bullmann. Dies müsse sich auch im Rahmen des EU-Haushalts widerspiegeln. Die sozialdemokratische Fraktion werde sich deshalb weiter für eine echte Reform der Eurozone mit beschäftigungsintensivem Wachstum und nachhaltiger Konsolidierung einsetzen.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket – “Six-Pack”). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.