Investitionen sind Schlüssel für Wachstum und Konsolidierung

EU-Parlament diskutiert über Konsequenzen der Schuldenkrise - Sozialdemokraten fordern Impulse für Wirtschaft und Jobs

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. “Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzulängliche Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs gefährdet”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Nach Ansicht des Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.

Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert Bullmann den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden.

“Der Wachstumsmotor in Deutschland und Europa ist gehörig ins Stottern geraten. Wir stehen möglicherweise am Vorabend einer neuen globalen Rezession. Europa muss sich deshalb an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, um die Krise zu überwinden”, so Bullmann. Dafür bedürfe es der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten – sowohl der Länder mit Handelsüberschüssen, wie derer mit Defiziten. Deutsch-französische Alleingänge und einseitige Spardiktate würden hingegen nur weiter Öl ins Feuer gießen.

Der von der FDP geforderte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sei hingegen ökonomisch unsinnig und der liberalen Angst vor einer neuerlichen Niederlage bei der Berlinwahl geschuldet. “Aktuelle Studien belegen nicht nur, dass Deutschland mit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro von der Währungsunion profitiert. Gleichzeitig liegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen inzwischen unter der Inflationsrate. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr zur D-Mark überstiegen hingegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der angeschlagen Volkswirtschaften”, stellt Bullmann klar.

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