Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende

Sozialdemokraten fordern entschlosseneres Handeln der Mitgliedstaaten und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament

Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den Märkten stets hinterher. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments.” Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gewählten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt.

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion kann sich Europa den mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Krise nicht länger leisten. Bullmann fordert deshalb entschlossenere Maßnahmen, um die Lage in den angeschlagenen Volkswirtschaften zu stabilisieren. Dazu zähle die Einführung von Eurobonds ebenso wie die rasche Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer. “Einerseits schützen wir damit die Mitgliedstaaten gegen spekulative Attacken. Andererseits schaffen wir dringend benötigten Spielraum für Investitionen und Wachstum”, betonte der SPD-Europaabgeordnete. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass sich die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht am Ende als Konjunkturbremse entpuppt.

Scharfe Kritik übte Bullmann in diesem Zusammenhang an der deutschen Bundesregierung. Mit ihrer zögerlichen und unentschiedenen Politik trage sie wesentlich zur Verunsicherung der Finanzmärkte bei. Bundeskanzlerin Merkel spreche sich gegen die Einführung von Eurobonds aus und versuche die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die lange Bank zu schieben. Damit spiele sie den Finanzjongleuren in die Hände.

An der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nahmen unter anderem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der polnische Finanzminister und ECOFIN-Vorsitzende, Jacek Rostowski, sowie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn teil.